Das Außenministerium der Islamischen Republik Iran:

Erklärung zur Verurteilung der interventionistischen und verantwortungslosen Resolution des Europäischen Parlaments

Die Islamische Republik Iran betont dass sie die grundlegenden Rechte der iranischen Nation im Einklang mit der Verfassung und ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen wahrt betrachtet es jedoch zugleich als ihre Pflicht die Sicherheit ihrer Bürger die öffentliche Ordnung und die nationale Souveränität gegenüber jeglichen terroristischen Handlungen äußeren Bedrohungen oder Einmischungen zu schützen.

Erklärung zur Verurteilung der interventionistischen und verantwortungslosen Resolution des Europäischen Parlaments

Das Außenministerium der Islamischen Republik Iran verurteilt die vom Europäischen Parlament verabschiedete Resolution aufs Schärfste, da sie unbegründete und falsche Behauptungen über die jüngsten Ereignisse im Iran enthält und interventionistische sowie verantwortungslose Vorschläge gegen die Islamische Republik Iran beinhaltet.

Das Europäische Parlament, dessen viele Mitglieder auf unterschiedliche Weise – unter anderem durch die Unterstützung der Verhängung grausamer Sanktionen, das blinde Folgen der rechtswidrigen Sanktionen der #Vereinigten_Staaten gegen Iran sowie durch die Komplizenschaft mit dem israelischen Regime bei der Begehung des Verbrechens der militärischen Aggression gegen Iran – an schweren Menschenrechtsverletzungen gegen das iranische Volk beteiligt waren, besitzt zweifellos keinerlei moralische Legitimation, sich als Mahner in Menschenrechtsfragen aufzuspielen.

Die katastrophale Rolle des Europäischen Parlaments und vieler seiner Mitglieder im Zusammenhang mit dem Völkermord an den Palästinensern sowie den fortgesetzten Rechtsverletzungen des besetzenden israelischen Regimes in der Region Westasien hat ihnen jegliche Glaubwürdigkeit für ihre Behauptungen über „Menschenrechte“ und „Rechtsstaatlichkeit“ genommen.

Das zustimmende Schweigen des Europäischen Parlaments und seiner Führung gegenüber dem Völkermord im besetzten Palästina sowie die Missachtung der auf den Straßen Irans begangenen Verbrechen sind zwei Seiten derselben Medaille. Heute versuchen die Unterstützer eben jenes Regimes, das für das Massaker an Zehntausenden Palästinensern – insbesondere Frauen und Kindern – verantwortlich ist, die Islamische Republik Iran zu beschuldigen und die weltweite öffentliche Meinung von Europas heuchlerischem und verantwortungslosem Umgang mit den Verbrechen des israelischen Regimes abzulenken, indem sie Tatsachen verdrehen und die eindeutige Rolle des israelischen Regimes und der USA bei der Planung, Anstiftung zur Gewalt und der Tötung iranischer Bürger ignorieren.

Die Verfasser der Resolution des Europäischen Parlaments haben ihre Arbeit bewusst auf Lügen gestützt, die vom Medienapparat des israelischen Regimes sowie von kriegstreiberischen Kreisen in den USA verbreitet wurden. Trotz des Vorliegens solider und dokumentierter Beweise – darunter Bilder, Audioaufnahmen und Feldberichte –, die belegen, dass friedliche Versammlungen im Zeitraum vom 8. bis 10. Januar durch terroristische Elemente mit Verbindungen zum israelischen Regime in Gewalt umgewandelt wurden, haben sie in völlig voreingenommener Weise stereotype Anschuldigungen gegen die Sicherheitskräfte der Islamischen Republik Iran und die rechtlichen Institutionen des Landes wiederholt.

Tatsächlich hat das Europäische Parlament erneut seine Missachtung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit unter Beweis gestellt, indem es eine Resolution verabschiedete, die nicht nur Unwahrheiten verbreitet und Tatsachen verzerrt, sondern auch offen gegen einige der wichtigsten Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und fundamentale Regeln des Völkerrechts verstößt – insbesondere gegen das Prinzip der Achtung der nationalen Souveränität der Staaten sowie gegen das Verbot der Einmischung und der Androhung von Maßnahmen gegen andere Nationen.

Die Islamische Republik Iran betont, dass sie die grundlegenden Rechte der iranischen Nation im Einklang mit der Verfassung und ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen wahrt, betrachtet es jedoch zugleich als ihre Pflicht, die Sicherheit ihrer Bürger, die öffentliche Ordnung und die nationale Souveränität gegenüber jeglichen terroristischen Handlungen, äußeren Bedrohungen oder Einmischungen zu schützen.

Das Außenministerium bringt seine Abscheu über die beleidigenden Aussagen der Resolution des Europäischen Parlaments gegenüber den Persönlichkeiten und rechtlichen Institutionen des Landes zum Ausdruck und erklärt, dass jede rechtswidrige und interventionistische Entscheidung oder Haltung gegenüber den Streitkräften der Islamischen Republik Iran und den Hütern der nationalen Sicherheit mit entsprechenden Gegenmaßnahmen Irans beantwortet wird. Die Verantwortung für die daraus resultierenden Konsequenzen liegt bei deren Urhebern.

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